Widerspruch der Mibrag abgelehnt

Unter Punkt 13 der Tagesordnung: „Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU, Linke und FDP kein Braunkohletagebau in der Griesen Gegend“ (siehe Beschlusstext) konnten die Bürger aus Lübtheen, die gegen 18.00Uhr auf den Zuschauerbänken des Landtages saßen, den Höhepunkt der 21. Sitzung erleben.

Angeführt vom Landschafts- und Umweltminister Dr. Backhaus, SPD und Wirtschaftsminister Seidel, CDU wurde den Abgeordneten sehr sachlich die Problematik eines Tagebaus erläutert. Es gab keine Argumente dafür, dass ein Tagebau Vorteile für die Griese Gegend bringen würde, sondern dafür, dass ein Tagebau den Untergang für diese Region bedeuten würde, und dass sich die Nachteile weit in das Land Mecklenburg Vorpommern ausweiten würden. Herr Seidel erwähnte auch, daß der Mibrag inzwischen ein Ablehnungsbescheid zum Widerspruch zugeschickt wurde.

Die Linke Partei und die FDP schlossen sich uneingeschränkt in ihren Redebeiträgen diesen Meinungen an.

Als es zur Abstimmung über diesen Punkt der Tagesordnung kam, gingen alle Hände der Abgeordneten in die Höhe, keine blieb unten und alle bekundeten einstimmig die Ablehnung des Tagebaus. Es gab weder eine Gegenstimme, noch eine Enthaltung.

Nach der Sitzung gab es ein Gespräch zwischen dem Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Backhaus und einigen Bürgern der Bürgerbewegung gegen den Braunkohletagebau, bei dem dem Minister für sein Engagement herzlich gedankt wurde.

Alle Parteien betonten jedoch in ihren Redebeiträgen, dass damit nicht endgültig die Gefahr eines Braunkohletagebaus vom Tisch ist. Sie baten die Bürgerinitiativen und alle Bürger weiterhin wachsam zu bleiben und gegen diese Gefahr weiterhin zu kämpfen.

Durch diesen Landtagsbeschluss besteht jedoch für alle die Möglichkeit, einen vernünftigen und konstruktiven Dialog mit den regierenden Parteien zu führen.

Auf gute Zusammenarbeit in diesem Sinne und Danke!

www.braunkohle-nein.de